Was geschah in den letzten Wochen ?

Noch vor Beginn der Sommerferien wurde Kontakt mit dem Schulministerium aufgenommen, dass unsere Anfrage an die Bezirksregierung Köln weiterleitete. Am 02.09.2008 traf die Antwort der Bezirksregierung ein, in der die gesetzlichen Grundlagen erläutert wurden. Nach §78 des Schulgesetzes sind die Gemeinden nur dann verpflichtet, Schulen zu errichten, wenn in Ihrem Gebiet ein Bedürfnis besteht und die Mindestgröße gewährleistet ist. Reicht die Schülerzahl im eigenen Stadtgebiet nicht aus, so ist die Stadt berechtigt, ggfs. mit anderen Schulträgern (Nachbarstädte) freiwillig eine Schule zu errichten.

Lediglich für das Stadtgebiet Hückelhoven hat die Elterninitiative die für die Einrichtung einer Gesamtschule erforderliche Zahl von 112 Interessenbekundungen erreicht. Damit war klar, dass das Ziel eine weitere Gesamtschule im Nordkreis zu bekommen, am besten in der Stadt Hückelhoven verwirklicht werden kann.

Am 11.09.2008 haben Marzena und Gerd Müller den Bürgermeister der Stadt Hückelhoven, Herrn Jansen, aufgesucht und die aktuellen Zahlen der von der Elterninitiative www.gesamtschule4hs.de gesammelten Unterschriften überbracht. Im Gesprächsverlauf zeigte sich Bürgermeister Jansen dem Grundgedanken für die Errichtung einer weiteren Gesamtschule im Kreis Heinsberg nicht verschlossen, machte aber auch deutlich, dass er einen Alleingang der Stadt Hückelhoven nicht befürwortet.

Am 15.09.2008 wurden die in dem Gespräch mit dem Bürgermeister vorgetragenen Argumente nochmals schriftlich fixiert, damit diese Anregung der Elterninitiative für eine weitere Gesamtschule gemäß §24 der Gemeindeordnung erneut in den Ratsgremien beraten werden konnte.

In seinem Antwortschreiben vom 07.10.2008 wird im Prinzip mitgeteilt, dass die Stadt Hückelhoven keinen Alleingang will, sondern mit den benachbarten Kommunen ein gemeinsamer Schulentwicklungsplan aufgestellt werden soll. Weiter wird mitgeteilt, dass der Kreis in der zweiten Jahreshälfte 2008 ein entsprechendes Gutachten für eine kreisweite Schulentwicklungsplanung in Auftrag geben soll.

Vom Hückelhovener Bürgermeister Bernd Jansen wird in seinem Antwortschreiben die Auffassung vertreten, dass der im Kreis Heinsberg eingeschlagene Weg der richtige ist, da seiner Meinung nach keine Kommune den Bedarf (für eine weitere Gesamtschule) nur auf ihr Stadtgebiet bezogen wird nachweisen können. Auch in dem Kurzbericht zur Ratssitzung am 17.09.2008 wird vom Bürgermeister nur von der Gesamtzahl der Eltern (190 Stand 03.09.08) gesprochen. Dass bereits zu diesem Zeitpunkt allein 118 Unterschriften aus Hückelhoven von Eltern der jetzigen Viertklässler vorliegen und die geforderte Zahl von 112 damit überschritten ist, wurde nicht mitgeteilt.

Inzwischen liegen 124 (Stand 30.10.08) Unterschriften von Eltern aus Hückelhoven vor. Die Auffassung, dass keine Kommune den Bedarf bezogen auf ihr Stadtgebiet wird nachweisen können, ist somit widerlegt.

Am 30.10.2008 wurde erneut – dieses Mal auch unterstützt durch Uwe Böken – Bürgermeister Jansen in Hückelhoven aufgesucht und der Sachverhalt nochmals auch in Bezug auf die für Hückelhoven ereichte Zahl dargelegt.

Gleichzeitig wurde die Bezirksregierung Köln unterrichtet und bei der Stadt Hückelhoven schriftlich beantragt, jetzt ein offizielles Erhebungsverfahren bzw. ein Anmeldeverfahren zur Errichtung einer vierten Gesamtschule ab dem Schuljahr 2009/2010 vorzubereiten und durchzuführen.